Historie
Das Tiefbauamt der Stadt Leverkusen wurde ab dem 1. Januar 1995 als "optimierter Regiebetrieb" geführt. Vier Jahre später - mit Wirkung zum 1. Januar 1999 - erfolgte die Gründung der Technischen Betriebe (TBL) als eigenbetriebsähnliche Einrichtung. Dies beinhaltete:
- Die Bereiche Kanal- und Brückenbauplanung und deren Ausführung und Unterhaltung,
- Straßen- und Kanalunterhaltung und die Straßenreinigung,
- Die technische Begleitung im Wupperverband und Wasserbau,
- Die städtischen Werkstätten und Fahrbetriebe des heutigen Tiefbauamtes.
Seit dem 1. Januar 2007 haben die Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen, als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), die Aufgaben der ehemaligen Technischen Betriebe Leverkusen übernommen. Dieser Schritt erfolgte gemäß einem Ratsbeschluss der Stadt Leverkusen vom 12. Dezember 2005 (R360/16.TA) und Ergänzungsvorlage R 636/16.TA (Rat am 16. Oktober 2006) auf Basis der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen.
Die Stadt Leverkusen hat der Anstalt mit Ratsbeschluss vom 05.10.2009 des Weiteren ab dem 01.01.2010 die ihr im Zusammenhang mit dem Rhein-Hochwasserschutz auf dem Gebiet der Stadt Leverkusen für die Stadtteile Wiesdorf und Hitdorf obliegende hoheitliche Aufgabe gemäß § 114a Abs. 3 GO NRW zur Wahrnehmung im eigenen Namen und in eigener Verantwortung übertragen.
Die Einrichtung des Eigenbetriebs in den Jahren von 1999 bis 2006 hat zu einer Entlastung des Haushaltes der Stadt Leverkusen von ca. 15 Mio. € geführt. Ausgehend vom Haushalt der Stadt aus dem Jahr 1998 wurde eine Summe von 8,8 Mio. € ermittelt, die bislang für den entsprechenden Bereich der auf die TBL übertragenen Aufgaben reserviert war und nicht durch Gebühren gedeckt wurde. Diese so genannte Stadtpauschale von jährlich 8,8 Mio. € konnte zwischen 1999 und 2006 kontinuierlich auf zuletzt 6,2 Mio. € gesenkt werden.
Daraus ergibt sich insgesamt eine Einsparungssumme von ca. 15 Mio. € Ein weiterer Effekt ist, dass die Leistung vor allem im Bereich der Straßeninstandsetzung ausgeweitet werden konnte. So wurden in der Straßenunterhaltung ausscheidende Mitarbeiter nicht mehr ersetzt; anstelle kleinteiliger Straßenreparaturen wurde das System auf großflächig; vorbeugende Straßeninstandsetzung durch Fremdfirmen umgestellt. Das hatte auch Konsequenzen für den Stellenplan.
Während dieser 1999 noch 209,25 Stellen auswies, reduzierte sich diese Anzahl im neuen Stellenplan 2012 auf 140,92 Stellen. Dabei entsprechen 68,33 Stellen bei ca. 40.000 € pro Stelle einer reduzierten Gesamtpersonalkostensumme von 2,73 Mio. €.
Ein Teil dieser Summe floss in die großflächige Straßenerneuerung im Rahmen der 2003 und 2008 vom Rat beschlossenen. Straßeninstandsetzungskonzepte. Die Leistungsausweitung in diesem Bereich führte zu Investitionen in der Straßeninstandsetzung in folgendem Umfang:
2008, 11 Straßenabschnitte u. a. zum Beispiel die Robert-Blum-Straße
2009, 11 Straßenabschnitte u. a. zum Beispiel „An St. Remigius“
2010, 25 Straßenabschnitte u. a. zum Beispiel die Wuppertalstraße
2011, 23 Straßenabschnitte u. a. zum Beispiel die Düsseldorferstraße
2012, 24 Straßenabschnitte u. a. zum Beispiel die Carlo-Mierendorf-Straße.
Insgesamt konnten damit gemäß Straßeninstandsetzungskonzept 2003 und 2008 zahlreiche Straßen in Teilbereichen z. T. aber auch vollständig instand gesetzt werden. Die aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen führen dazu, dass sich dieser zuletzt erreichte Investitionsumfang zukünftig erheblich reduzieren wird. Es wird aber deutlich, dass die TBL als Anstalt öffentlichen Rechts neben der Haushaltsentlastung auch maßgeblich mit einer Leistungsausweitung zum Nutzen der Infrastruktur der Stadt Leverkusen beigetragen haben.
Finanzielle Rahmenbedingungen der TBL als AöR
In den Jahren 2007 bis 2011 wurden insgesamt 30 Mio. € Schulden auf die TBL übertragen. Dies geschah unter der Ergebnisprognose des beratenden Wirtschaftsprüfers der TBL mit einem Jahresverlust von zunächst über 2 Mio. € jährlich auf ca. 1,3 Mio. € jährlich nach ca. 10 Jahren absinkend.
Die Gründung der AöR erfolgte unter der Vorgabe, diese geplanten Verluste durch eine freiere Handlungsweise und mehr Wirtschaftlichkeit zu reduzieren, damit die prognostizierte Reduzierung der Eigenkapitalquote von 32 % auf 20,7 % nicht eintritt. Ansonsten würde es nur zu einer Schuldenverlagerung und nicht zu einer Schuldenreduzierung kommen.
Mit AöR-Gründung wurde für die Jahre 2007 bis 2011 vertraglich vereinbart, dass die TBL von der Stadt für die nicht rentierlichen Aufgaben ein jährliches pauschales Leistungsentgelt in Höhe von 6 Mio. € erhalten. Dennoch hat die Stadt Leverkusen wegen der Nothaushaltslage ab 2009 diese Zahlung um 500 T € auf 5,5 Mio. € gekürzt, um den Vorgaben der Bezirksregierung zu entsprechen.
Im Jahr 2009 wurde beschlossen, die Zuständigkeit für den Rhein-Hochwasserschutz in Wiesdorf und Hitdorf mit materiell-rechtlicher Wirkung zum 01.01.2010 auf die TBL zu übertragen.
Mit der Entscheidung sollen die TBL einen weiteren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Die Ergebnisplanungen für den Hochwasserschutzbereich sehen jährliche Verluste von rd. - 400 T € vor. Die Kosten werden von der Stadt nicht erstattet.
2011 beschloss der Rat außerdem, dass die TBL kostenlose Serviceleistungen in Höhe von 250.000,00 € jährlich zu erbringen haben - (4. Änderung Ratsbeschluss 01.04.2011).
Im Jahr 1991 wurde in Leverkusen der getrennte Gebührenmaßstab bei der Erhebung der Regen- und Schmutzwassergebühr eingeführt. Im August 2010 wurde eine umfassende Bestandsaufnahme aller befestigten Flächen betrieben, die durch Luftbildaufnahmen unterstützt wurde. Aufgrund dieser Befliegung wurde eine deutliche Zunahme der angeschlossenen Grundstücksflächen festgestellt. Dieses führte zu der erfreulichen Entwicklung, dass der Gebührensatz um 9,9 % gesenkt werden konnte.
Diese Erfassung hatte aber auch zur Folge, dass der Anteil der öffentlichen Flächen zunahm. Dadurch entstanden Zusatzbelastungen in Höhe von ca. 750.000,00 € für die TBL.
Wesentliche finanzielle Randbedingungen sind weiterhin die Zinsbelastungen, die aus der Schuldenübertragung von insgesamt 30 Mio. € -pro Jahr sind das 6 Mio. € von 2007 bis 2011- resultieren. Nachdem dieser Zeitraum verstrichen ist, steht nun fest, dass die finanzielle Belastung daraus sich auf 1,2 Mio. € jährlich beläuft.
Im Vergleich zu dem Gründungsjahr 2007 der A.ö.R. sind bezüglich der ursprünglich gezahlten Stadtpauschale in Höhe von 6 Mio. € jährlich insgesamt zusätzliche Belastungen von 3,1 Mio. € jährlich gegenüberzustellen.
Im Abgleich zu den bei Gründung vorhergesagten Ergebnissen mit Verlusten von 2,1 Mio. € /1,8 Mio. € bis 1,3 Mio. € jährlich konnten trotz der genannten Restriktionen weitgehend ausgeglichene Ergebnisse erzielt werden:
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Prognose |
Planung |
Ergebnis |
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2007 Verlust -2,10 Mio. |
Verlust 2,24 Mio. |
Verlust -67.000,00 € |
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2008 Verlust -1,95 Mio. |
Verlust 1,46 Mio. |
Gewinn +14.000,00 € |
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2009 Verlust -1,83 Mio. |
+/- 0 |
Gewinn +62.000,00 € |
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2010 Verlust -1,87 Mio. |
Verlust 525.000,00 € |
Gewinn +46.000,00 € |
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2011 Verlust -1,96 Mio |
+/- 0 |
Verlust 500.000.€ |
In finanzieller Hinsicht und auch in Hinblick auf den Leistungsumfang zur Erhaltung der Infrastruktur kann nach Abschluss der Schuldenübertragung nunmehr die Konstruktion der A.ö.R. sowohl für den Tiefbaubereich als auch für die Stadt als voller Erfolg bezeichnet werden.
Ausblick
Nach den ersten fünf Jahren, in denen der A. ö. R. 30 Mio. € Schulden übertragen wurden, ist nunmehr seitens der Stadt eine stabile Zahlung von 5,5 Mio. € jährlich für diejenigen Infrastrukturleistungen der TBL geplant, die nicht durch die Gebühren gedeckt sind.
Bezug nehmend auf das Personalkonzept der TBL, bei dem für Notfälle der Daseinsvorsorge eigenes Personal und für Routineaufgaben Vergaben an Fremdfirmen erfolgen, ist nunmehr nach 69 Beschäftigten Personalabbau und nachdem zehn Jahre niemand im ehemaligen gewerblichen Bereich mehr eingestellt wurde, absehbar, dass Einstellungen wieder erfolgen müssen. In Hinblick auf den demographischen Faktor sollen daher verstärkt Auszubildende im Bereich Mechatronik Pumpstationen, Stadtentwässerung, KFZ- Bereich und Straßenbau qualifiziert werden. Die Ausbildung erfolgt auch im Hinblick darauf, dass der spätere Einsatz in allen Bereichen der TBL erfolgt.
Im Bereich der Stadtentwässerung sind zur Sicherstellung der regelkonformen Abwasserentsorgung kontinuierlich Investitionen in das Entwässerungsnetz erforderlich. Die TBL verfolgen dabei unverändert das Ziel, die vorhandene Substanz des Kanalnetzes zu erhalten, möglichst effektiv zu nutzen und die Weiterentwicklung des Entwässerungssystems unter dem Aspekt der Kosteneffizienz zu betreiben.
Zunächst werden wieder die Schwerpunkte der Investitionen auf die Erneuerung abgängiger Kanäle und die Kanalrenovierungen mittels Inliner gelegt, um so die Substanz des Netzes zu erhalten. Mittelfristig ist aufgrund des Trennerlasses mit Investitionen für die Regenwasserbehandlung in Trennsystemen zu rechnen.
In der Straßenunterhaltung muss weiterhin der nachhaltige Verfall der Straßenoberflächen durch vorbeugende bzw. rechtzeitige Maßnahmen und damit das Anwachsen eines überproportionalen Unterhaltungsnachholbedarfes vermieden werden. Während das erste Straßeninstandsetzungskonzept aus dem Jahr 2003 vor allem Hauptverkehrsstraßen beinhaltete, hat das Konzept aus dem Jahr 2008 zum Ziel, den Investitionsstau vor allem in den Nebenstraßen abzubauen.
Es zeichnet sich ab, dass der Investitionsstau bei Nebenstraßen in 2011 und noch teilweise 2012 weitgehend abgebaut werden kann. Das Investitionsvolumen in diesem Bereich wird sich aufgrund der Rahmenbedingungen voraussichtlich in Zukunft halbieren.
Mit den verfügbaren Mitteln werden zukünftig die wieder verstärkt geschädigten Fahrbahnen der Hauptverkehrsstraßen zu sanieren sein.
Insgesamt hat sich das Modell AöR nicht nur im Hinblick auf die Schuldenentlastung , sondern auch im Hinblick auf eine Leistungsausweitung zur Ernhaltung der Infrastruktur (Straßeninstandsetzung) bewährt. Der ursprünglichen Intention der Bezirksregierung aus dem Jahr 2003, durch derartige Maßnahmen wie die Bildung einer AöR Haushaltsverbesserungen zu erreichen, konnte entsprochen werden. Da sich die positive Ergebnisentwicklung im Trend stabilisiert, ist die AöR-Bildung ein voller Erfolg und in der Leverkusener Konstellation sicher ein Modell für andere Städte, in denen die Verhältnisse vergleichbar sind.
gez. Gerlich
( Vorstand )