Historie
Das Tiefbauamt der Stadt Leverkusen wurde ab dem 1. Januar 1995 als "optimierter Regiebetrieb" geführt. Vier Jahre später - mit Wirkung zum
1. Januar 1999 - erfolgte die Gründung der Technischen Betriebe (TBL) als eigenbetriebsähnliche Einrichtung. Dies beinhaltete:
- Die Bereiche Kanal- und Brückenbauplanung und deren Ausführung und Unterhaltung,
- Straßen- und Kanalunterhaltung und die Straßenreinigung,
- Die technische Begleitung im Wupperverband und Wasserbau,
- Die städtischen Werkstätten und Fahrbetriebe des heutigen Tiefbauamtes.
Seit dem 1. Januar 2007 haben die Technischen Betrie-be der Stadt Leverkusen,
als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), die Aufgaben der ehemaligen Technischen Betriebe Leverkusen übernommen. Dieser Schritt erfolgte gemäß eines Ratsbe-schlusses der Stadt Leverkusen vom 12. Dezember 2005 (R 360/16.TA) und Ergänzungsvorlage R 636/16.TA (Rat am 16. Oktober 2006) auf Basis der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen.
Die Einrichtung des Eigenbetriebs in den Jahren von 1999 bis 2006 hat zu einer Entlastung des Haushaltes der Stadt Leverkusen von ca. 15 Mio. € geführt.
Ausgehend vom Haushalt der Stadt aus dem Jahr 1998 wurde eine Summe von
8,8 Mio. € ermittelt, die bislang für den entsprechenden Bereich der auf die TBL übertragenen Aufgaben reserviert war und nicht durch Gebühren gedeckt wurde. Diese sogenannte Stadtpauschale von jährlich 8,8 Mio. € konnte zwischen 1999 und 2006 kontinuierlich auf zuletzt 6,2 Mio. € gesenkt werden.
Daraus ergibt sich insgesamt eine Einsparungssumme von ca. 15 Mio. € Ein weiterer Effekt ist, dass die Leistung vor allem im Bereich der Straßeninstand-setzung ausgeweitet werden konnte. So wurden in der Straßenunterhaltung ausscheidende Mitarbeiter nicht mehr ersetzt, anstelle kleinteiliger Straßen-reparaturen wurde das System auf großflächige vorbeugende Straßeninstand-setzung durch Fremdfirmen umgestellt. Das hatte auch Konsequenzen für den Stellenplan. Während dieser 1999 noch 209,25 Stellen auswies, reduzierte sich diese Anzahl im neuen Stellenplan 2007 auf 165,2 Stellen. Dabei entsprechen
44 Stellen bei ca. 40.000 € pro Stelle einer eingesparten Gesamtpersonalkostensumme von 1,76 Mio. €.
Ein Teil dieser Summe floss in die großflächige Straßenerneuerung im Rahmen des am 17. Februar 2003 vom Rat beschlossenen Straßeninstandsetzungskonzeptes. Die Leistungsausweitung in diesem Bereich führte zu Investitionen in der Straßen-instandsetzung von 1,1 Mio. € in 2003, 2,2 Mio. € in 2004, 1,8 Mio. € in 2005 und 1,6 Mio. € in 2006. Insgesamt konnten damit etwa 60 Straßen in Teilbereichen z. T. aber auch vollständig instand gesetzt werden.
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Fazit und Ausblick zur Gründung der TBL als AöR,
Anfang 2007
Somit wird deutlich, dass die TBL als Eigenbetrieb neben der Haushaltsentlastung auch maßgeblich eine Leistungsausweitung zum Nutzen der Infrastruktur der Stadt Leverkusen herbeigeführt haben. Perspektivisch liegt die Herausforderung u.a. in einer weiteren Erhöhung der Wirtschaftlichkeit. In den Jahren 2007 bis 2011 werden insgesamt 30 Mio. € Schulden auf die TBL übertragen, was allein 2007 zu einem geplanten Verlust von 2,224 Mio. € führte. Diese Verlustprognose gilt es nach Möglichkeit zu minimieren.
Zusammenfassung, Lagebericht zum Jahresabschluss 2007
Nach Ablauf des ersten Jahres der TBL als AöR stellt sich die Situation wie folgt dar:
Die TBL sind im Jahr 2007 erfolgreich in die Geschäftsform Anstalt öffentlichen Rechts gestartet.
Statt eines prognostizierten Verlustes von 2,224 Mio. € konnte sogar ein an-nähernd ausgeglichenes Ergebnis erzielt werden. Die Eigenkapitalquote muss daher nicht reduziert werden.
Eine der Ursachen für dieses signifikant bessere Ergebnis ist die Tatsache, dass die Annahmen der Prognoseberechnung im positiven Sinne unterschritten wurden. Dies ist einerseits managementbedingt, in dem statt den prognostizierten erforderlichen Personaleinstellungen preiswerter die Synergien vorhandener Fachbereiche genutzt wurden und insofern Vergaben an die entsprechenden Fachbereiche der Stadtverwaltung erfolgten, andererseits waren aber auch die nicht beeinflussbaren Randbedingungen, wie z. B. die Zinsentwicklung der Darlehen geringfügig günstiger als prognostiziert.
Darüber hinaus konnte in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern durch aktive Verbesserung ein Teil des positiven Ergebnisses erreicht werden. Kurz gefasst waren dies folgende Maßnahmen:
- Gleichstellungsbeauftragte als Nebentätigkeit einer Ingenieurin.
- Innenrevision als Teil-Vergabe und Teil-Eigenleistung eines vorhandenen
Mitarbeiters. - Versetzung eines Bauleiters vom Straßenbau in den Kanalbau.
- Bereitschaft des Winterdienstpersonals zu flexiblen Sondereinsätzen,
obwohl Bereitschaft nicht angeordnet war. - Günstige Kreditaufnahmen.
- Bereitschaft der Beschäftigten, die Mittagspause vor Ort zu verbringen.
- Vergabe der Sinkkastenreinigung an eine Firma.
- Überstundenreduzierung der Beschäftigten.
- Übertragung der Hausanschlussbeauftragung auf die Anschlussnehmer.
- Bereinigung des Fuhrparks.
- Einsparung von Energieaufwand im Betriebshof.
Wesentlicher Einfluss hatte außerdem die Tatsache, dass Instandsetzungen, die im Jahr 2007 umgesetzt wurden, noch aus Rückstellungen im Jahr 2006 finanziert wurden.
Unerwartet kam allerdings eine Rückzahlung des Wupperverbandes, die 547.000 € ausmacht und erst in der Verbandsversammlung am 04.12.2007 beschlossen wurde, und sich durch glückliche Umstände positiv auf das Ergebnis 2007 auswirkt.
Mit diesen Ursachen wird deutlich, dass ein derart positives Ergebnis nicht auto-matisch für die Folgejahre fortzuschreiben ist. Es wurden zwar systematische dauerhafte Wirtschaftlichkeitsverbesserungen erreicht, der größte Teil der Einflüsse sind jedoch „Einmaleffekte“, die in den Folgejahren nicht mehr zwangsweise auftreten müssen.
Insofern ist es auch zukünftig erforderlich, weiterhin intensiv an der Steigerung der Wirtschaftlichkeit zu arbeiten. Die Philosophie zum Abbau von Arbeitsplätzen bei den TBL und zur Verlagerung dieser Arbeitsplätze in die Privatwirtschaft ist dafür eine wichtige Voraussetzung. Insofern wird ein Personalkonzept umzusetzen sein, bei dem systematisch geprüft wird, welche Leistungen als Eigenleistungen unab-dingbar sind und welche Leistungen vergeben werden können.
Insgesamt hat sich das Modell AöR nicht nur im Hinblick auf die Schuldenentlastung bewährt.
Für die Bürger, die in den letzten Jahren in allen Bereichen mit Kostensteigerungen konfrontiert sind und mit einer immer höheren zweiten Miete, den Nebenkosten, leben müssen, wird hier durch mehr Wirtschaftlichkeit gegengesteuert, so dass dieser Nutzen letztendlich dem Bürger zugute kommt. Dabei konnten für die Erhaltung der Infrastruktur zu Gunsten der Bürger wesentliche Erfolge erzielt werden.
In der politischen Beratung konnte die Politik wesentlich zeitnäher als früher informiert werden. Die Information gegenüber dem Bürger wurde verbessert durch eine weitere Zwischeninformation nach dem Baubeschluss.
Der ursprünglichen Intention der Bezirksregierung aus dem Jahr 2003, durch derartige Maßnahmen wie die Bildung einer AöR Haushaltsverbesserungen zu erreichen, konnte im ersten Wirtschaftsjahr 2007 entsprochen werden und lässt auch für die Zukunft hoffen, dass ein positiver Trend in diesem Sinn anhält.
Aktuelle Meldung vom 18.11.2008
Am 18.11.2008 hat der Verwaltungsrat den Wirtschaftsplan 2009 beschlossen. Obwohl in der Prognose zur Bildung der AöR ein Verlust von 1,831 Mio € prognostiziert war, konnte nunmehr ein ausgeglichenes Ergebnis geplant werden. Der positive Trend zur Entlastung des Haushalts der Stadt Leverkusen konnte somit fortgesetzt werden.
Aktuelle Meldung vom 16.02.2009:
Im Haushalt 2009 der Stadt Leverkusen wurden die gem. Grundsatzbeschluss festgesetzte Stadtpauschale von 6 Mio. € auf 5,5 Mio. € gekürzt. Außerdem wurden die Mittel für Straßeninstandsetzungen um 450.000,- € reduziert. Damit ist das geplante ausgeglichene Ergebnis für 2009 in Frage gestellt!
Leverkusen, den 12.02.2009
gez. Reinhard Gerlich
Vorstand
Technische Betriebe der Stadt Leverkusen AöR
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Die TBL als AöR im dritten Jahr erfolgreich
Sachstand zum Jahresabschluss 2009 im Juni 2010
Mit AöR-Gründung wurde für die Jahre 2007 bis 2011 vertraglich vereinbart, dass die TBL von der Stadt für die nicht rentierlichen Aufgaben ein jährliches pauschales Leistungsentgelt in Höhe von 6 Mio. € erhalten. Dennoch war die Stadt Leverkusen, die sich zurzeit im Nothaushalt befindet, gezwungen, diese Zahlung 2009 einmalig um 500 T € auf 5,5 Mio. € zu kürzen, um den Vorgaben der Bezirksregierung zu entsprechen.
Im Wirtschaftsplan 2009 war ursprünglich ein ausgeglichenes Ergebnis geplant worden. Trotz dieser Kürzung der städtischen Zahlung konnten die TBL aufgrund von Wirtschaftlichkeitsmaßnahmen und Einmal-Effekten das Jahr 2009 mit einem Jahresüberschuss von 62 T € abschließen.
Eine der Ursachen für dieses signifikant bessere Ergebnis ist die Tatsache, dass die Annahmen der Prognoseberechnung im positiven Sinne unterschritten wurden.
Dies ist einerseits managementbedingt, in dem statt den prognostizierten erforderlichen Personaleinstellungen preiswerter die Synergien vorhandener Fachbereiche genutzt wurden und insofern Vergaben an die entsprechenden Fachbereiche der Stadtverwaltung erfolgten, andererseits waren aber auch die nicht beeinflussbaren Randbedingungen, wie z. B. die Rückzahlung des Wupperverbandes oder die günstigere Zinsentwicklung der Darlehen besser als prognostiziert.
Darüber hinaus konnte in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern durch aktive Verbesserung ein Teil des positiven Ergebnisses erreicht werden.
Nicht planbar war eine Rückzahlung des Wupperverbandes in Höhe von 219 T €, die erst in der Verbandsversammlung am 17.12.2009 beschlossen wurde.
Im Jahr 2009 wurde beschlossen, die Zuständigkeit für den Rhein-Hochwasser-schutz in Wiesdorf und Hitdorf mit materiell-rechtlicher Wirkung zum 01.01.2010 auf die TBL zu übertragen.
Mit der Entscheidung sollen die TBL einen weiteren Beitrag zur Haushaltskonsolidie-rung leisten. Die Ergebnisplanung für den Hochwasserschutzbereich sieht für das Jahr 2010 einen Verlust von rd. - 407 T € vor. Die Kosten werden von der Stadt nicht erstattet.
Der Bau der Hochwasserschutzanlage in Hitdorf wurde im April 2009 begonnen und wird im Wesentlichen 2010 fertig gestellt. Die geplanten Baukosten von ca. 10 Mio. € werden zu 60 % vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert.
Zum Schutz des Grundwassers und des Bodens vor undichten Abwasserleitungen schreibt der Gesetzgeber seit 1996 vor, dass die Betreiber der öffentlichen und privaten Abwasserkanäle den Nachweis erbringen müssen, dass ihre bestehenden Leitungen dicht sind.
Am 01.01.2008 erfolgte eine Änderung der Gesetzeslage zur Durchführung von Dichtheitsprüfungen. Im Landeswassergesetz (§ 61a) Nordrhein-Westfalen wird dem Eigentümer von privaten Abwasserleitungen ab 01.01.2008 auferlegt, diese bis Ende 2015 erstmals auf Dichtheit zu überprüfen. Der Betreiber des öffentlichen Abwasser-netzes berät den Bürger zu diesem Themenbereich.
Die TBL beraten und unterrichten die Betroffenen seitdem umfassend z .B. über Broschüren, monatliche Bürgerinformationsveranstaltungen und Anzeigen in den Tageszeitungen.
Im Jahr 1991 wurde in Leverkusen der getrennte Gebührenmaßstab bei der Erhebung der Regen- und Schmutzwassergebühr eingeführt. Seit dieser Zeit gibt es erfahrungsgemäß Veränderungen bei den befestigten Flächen. Daher wird zurzeit eine umfassende Bestandsaufnahme aller befestigten Flächen betrieben, die durch Luftbildaufnahmen unterstützt wird.
Neben der Aktualisierung der Grundlage der Regenwassergebühr soll auf der Basis der Flächendigitalisierung die Kanalnetzhydraulik überprüft werden, um möglichst Kanalerneuerungen aus hydraulischen Gründen zu vermeiden und bei Kanalneu-planungen eine bedarfsgerechte Dimensionierung zu gewährleisten. Insbesondere bei den aufgrund des Trennerlasses zu errichtenden Regenwasserbehandlungs-anlagen wird ein erheblicher kostenstabilisierender Einfluss erwartet.
Die Luftbilder werden darüber hinaus für ein digitales Geländemodell sowie der digitalen Erfassung von Sinkkästen und Schilderstandorten in einem geographischen Informationssystem (GIS) genutzt.
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Ausblick im Juni 2010
Bereits das dritte Jahr in Folge konnten die TBL in der Geschäftsform Anstalt öffentlichen Rechts erfolgreich beenden.
Allerdings kann ein derart positives Ergebnis nicht automatisch für die Folgejahre fortgeschrieben werden. Es wurden zwar systematische dauerhafte Wirtschaftlich-keitsverbesserungen erreicht, der größte Teil der positiven Ergebniseinflüsse sind jedoch einmalige Tatbestände, die in den Folgejahren nicht mehr zwangsweise auftreten müssen.
Daher ist es auch zukünftig erforderlich, weiterhin intensiv an der Steigerung der Wirtschaftlichkeit zu arbeiten. Es wird das Personalkonzept umzusetzen sein, bei dem systematisch geprüft wird, welche Leistungen als Eigenleistungen unab-dingbar sind und welche Leistungen vergeben werden können. Diese Einsparungen von Arbeitsplätzen sollen dabei auf natürliche und sozialverträgliche Weise durch alters-bedingtes Ausscheiden von Mitarbeitern erfolgen.
Im Bereich der Stadtentwässerung sind zur Sicherstellung der regelkonformen Abwasserentsorgung kontinuierlich Investitionen in das Entwässerungsnetz erforderlich. Die TBL verfolgen dabei unverändert das Ziel, die vorhandene Substanz des Kanalnetzes zu erhalten, möglichst effektiv zu nutzen und die Weiterentwicklung des Entwässerungssystems unter dem Aspekt der Kosten-effizienz zu betreiben.
Für 2010 liegt der Schwerpunkt der Investitionen auf der Erneuerung abgängiger Kanäle. Gemeinsam mit den Kanalrenovierungen mittels Inliner wird so die Substanz des Netzes erhalten. Der zweite Schwerpunkt liegt auf der Erschließung von Neubaugebieten. Ganz überwiegend ist hierfür die Neuerschließung des Geländes Neue Bahnstadt Opladen prägend. Mittelfristig ist aufgrund des Trennerlasses mit hohen Investitionen für die Regenwasserbehandlung in Trennsystemen zu rechnen.
In der Straßenunterhaltung muss weiterhin der nachhaltige Verfall der Straßenober-flächen durch vorbeugende bzw. rechtzeitige Maßnahmen und damit das Anwach-sen eines überproportionalen Unterhaltungsnachholbedarfes vermieden werden.
Während das erste Straßeninstandsetzungskonzept aus dem Jahr 2003 vor allem Hauptverkehrsstraßen beinhaltete, hat das aktuelle Straßeninstandsetzungs-konzept zum Ziel, den Investitionsstau vor allem in den Nebenstraßen abzubauen.
Die Finanzierung des Konzeptes erfolgt zum großen Teil aus den Unterhaltungs-mitteln der TBL, die durch das pauschale Leistungsentgelt abgedeckt sind und zum anderen über die Bezirksmittel aus dem Haushalt. Da die Bezirksmittel wegen der desolaten Haushaltslage dem Risiko einer Kürzung ausgesetzt sind, ist die Umsetzung des Konzeptes von den finanziellen Möglichkeiten der TBL abhängig, da ein ausgeglichenes Jahresergebnis für den Gesamtbetrieb Priorität hat.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Übernahme des Hochwasserschutzes im Jahr 2010 auf die Ergebnisentwicklung der Folgejahre auswirken wird.
Insgesamt hat sich das Modell AöR nicht nur im Hinblick auf die Schuldenentlastung bewährt. Sollte sich die positive Ergebnisentwicklung im Trend auch für die Folgejahre stabilisieren, so wäre die AöR-Bildung ein voller Erfolg und in der Leverkusener Konstellation sicher ein Modell für andere Städte, in denen die Verhältnisse vergleichbar sind.
gez. Gerlich
Vorstand
Technische Betriebe der Stadt Leverkusen AöR