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technische Betriebe der Stadt Leverkusen AöR

Ordnungsbehördliche Verordnung

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der mobilen Hochwasserschutzanlagen auf dem Gebiet der Stadt Leverkusen, Ortslage Hitdorf (Hochwasserschutzzonenverordnung Hitdorf), vom 13.01.2012

Aufgrund der §§ 27 und 31 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der  Ordnungsbehörden – Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV.NRW.S. 528/SGV NRW.2060), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 08. Dezember 2009 (GV.NRW. S. 765) wird von der Stadt Leverkusen als örtliche Ordnungsbehörde gemäß dem Beschluss des Rates der Stadt Leverkusen vom 12.12.2011 für das Gebiet der Stadt Leverkusen, Ortslage Hitdorf folgende ordnungsbehördliche Verordnung erlassen.

Präambel
Die vorliegende Rechtsverordnung soll den mobilen Hochwasserschutz in den Grenzen des in § 1 Abs. 1 beschriebenen Gebietes sicherstellen. Der bauliche Hochwasserschutz durch mobile Hochwasserschutzanlagen bietet zwar einen Hochwasserschutz bis 11,80 m Kölner Pegel, kann aber keinen absoluten Schutz vor Hochwasser gewährleisten. Daher ist die Gefahr, dass die Ortslage Hitdorf trotz des baulichen Hochwasserschutzes überschwemmt wird, nicht gänzlich auszuschließen.

§ 1   Gegenstand der Verordnung

§ 2   Regelungen für den Hochwasserschutz Hitdorf

§ 3   Schutzzonen

§ 4   Gebote und Verbote in der Montagezone (Sperrzone)

§ 5   Gebote und Verbote in der Schutzzone I

§ 6   Gebote und Verbote in der Schutzzone II

§ 7   Gebote und Verbote in der Schutzzone III

§ 8   Ausnahmen von den Geboten und Verboten der §§ 4, 5, 6 und § 7

§ 9   Befreiungen

§ 10   Geltungszeit

§ 11   Ordnungswidrigkeiten

§ 12   Inkrafttreten