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technische Betriebe der Stadt Leverkusen AöR

§ 1 Gegenstand der Verordnung

  1. Diese Verordnung betrifft die Bereiche vor und hinter den entlang des Rheinufers zu errichtenden bzw. aufgebauten mobilen Hochwasserschutzanlagen. Betroffen ist das Gebiet von Rheinstromkilometer 705,3 bis 706,2 in der Ortslage Hitdorf, Rheinstraße/Wiesenstraße im Geltungsbereich des Planfeststellungs-beschlusses der Bezirksregierung Köln vom 21.07.2006. Das betroffene Gebiet umfasst das Gelände zwischen dem Rhein im Süd-Westen, der Hitdorfer Straße im Nord-Osten, der Fährstraße im Süd-Osten sowie Haus Rheinstraße 116 im Nord-Westen. Das Gebiet ist in der Karte 1 im Maßstab 1:1.000 dargestellt. Die Karte 1 ist als Anlage 1 Bestandteil dieser Verordnung.
  2. Diese Verordnung legt für das in Absatz 1 bezeichnete Gebiet die in § 3 näher bezeichneten Schutzzonen fest. Diese Schutzzonen dienen insbesondere a) dem Schutz von Personen (z. B. Anlieger, Beschäftigte der Stadt Leverkusen, der Technische Betriebe der Stadt Leverkusen, Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) sowie deren Beauftragte, Besucher u.

    1. a.) vor Gefahren für Leib und Leben,
    2. b) dem Schutz von Sachwerten im Einzugsbereich der aufgebauten mobilen Hochwasserschutzanlagen vor Beschädigung und Zerstörung,
    3. c) der Sicherstellung des geordneten und störungsfreien Aufgrund Abbaus der Hochwasserschutzanlagen und
    4. d) dem Schutz der aufgebauten mobilen Hochwasserschutzanlagen vor Vandalismus, Diebstahl oder Sabotage. Für die Schutzzonen gelten – entsprechend dem jeweiligen Gefährdungsgrad bzw. den Schutzzielen – unterschiedliche Gebote und Verbote.

  3. Mobile Hochwasserschutzanlagen im Sinne dieser Verordnung sind nicht stationäre Hochwasserschutz-einrichtungen, wie Wände und Tore aus Stützen und Dammbalken, die im Falle einer Hochwassergefahr an fest vorgegebenen Standorten von den Technische Betriebe der Stadt Leverkusen, AöR, entlang des Rheinufers aufgebaut werden. Die ohne Einsatz der mobilen Hochwasserschutzanlagen drohenden Überflutungen in der Ortslage Hitdorf sind in Karte 2 (Überschwemmungsgebiet) dargestellt. Die Karte 2 ist als Anlage 2 Bestandteil dieser Verordnung.