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technische Betriebe der Stadt Leverkusen AöR

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

(1)   Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Gebote und Verbote der §§ 4, 5, 6 und 7 dieser Verordnung verstößt, indem er oder sie entgegen

a)    § 4 Lit. a) oder §§ 5 Lit. a), 6, 7 Lit. a) jeweils i. V. m. § 4 Lit. a) abgestellte Fahrzeuge als Eigentümer, Halter oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt nach Aufforderung nicht unverzüglich aus der Sperrzone entfernt; b) § 4 Lit. b) oder §§ 5 Lit. a), 6, 7 Lit. a) jeweils i. V. m. § 4 Lit.

b)    bewegliche Gegenstände als Eigentümer oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt nicht entfernt oder vor Wegschwimmen sichert;

c)    § 4 Lit. c) oder §§ 5 Lit. a), 6, 7 Lit. a) jeweils i. V. m. § 4 Lit. c) Öltanks als Eigentümer oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt nicht vor Aufschwimmen sichert oder wassergefährdende Stoff e nicht entfernt oder so sichert, dass eine Gefährdung der Umwelt auch bei Versagen oder Überströmen der mobilen Hochwasserschutzanlagen ausgeschlossen ist;

d)    § 4 Lit. d), § 5 Lit. a) i. V. m. § 4 Lit. d), § 6 Lit. a) oder § 7 Lit. a) i. V. m. § 6 Lit. a) die Sperrzone befährt;

e)    § 4 Lit. e), §§ 5 Lit. b), 6 Lit. f ), 7 Lit. b) jeweils i. V. m. § 4 Lit. e) sich in der Sperrzone aufhält; f) §§ 6 Lit. a) und 7 Lit. a) i. V. m. § 6 Lit. a) als Nichtanlieger die Schutzzone befährt;

g)    §§ 6 Lit. c) und 7 Lit. a) i. V. m. § 6 Lit. c) sich auf Spielplätzen, Sportplätzen oder sonstigen im Freien befindlichen Sportstätten aufhält;

h)    §§ 6 Lit. d) und 7 Lit. a) i. V. m. § 6 Lit. d) Kindergärten und Schulen betreibt;

i)     §§ 6 Lit. e) und 7 Lit. a) i. V. m. § 6 Lit. e) Versammlungen und Zusammenkünfte abhält.

 

(2)   Die Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 1.000 EURO geahndet werden.