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technische Betriebe der Stadt Leverkusen AöR

§ 4 Gebote und Verbote in der Montagezone (Sperrzone)

In der Montagezone (Sperrzone) gelten, soweit § 8 Abs. 1 dieser Verordnung nichts anderes bestimmt, nachfolgende Gebote und Verbote:

a)   Abgestellte Fahrzeuge (auch Wohnwagen, Anhänger, etc.) sind unverzüglich aus der Sperrzone zu ent-fernen. Erfolgt dies nicht, werden diese Fahrzeuge auf Veranlassung der Stadt Leverkusen auf Kosten der Eigentümer, Halter oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt entfernt und sichergestellt.

b)   Bewegliche Gegenstände (z. B. Müllcontainer, Mülltonnen, Gartenmobiliar, Fahrräder, Brennholzstapel, u.ä.) sind vom Eigentümer oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu entfernen oder, sollte dies nicht möglich sein, in geeigneter Form vor Wegschwimmen zu sichern.

c)   Öltanks sind vom Eigentümer oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Aufschwimmen zu sichern. Wassergefährdende Stoff e sind zu entfernen oder so zu sichern, dass eine Gefährdung der Umwelt auch bei Versagen oder Überströmen der mobilen Hochwasserschutzanlagen ausgeschlossen ist.

d)   Das Befahren mit jeglicher Art von Fahrzeugen ist verboten.

e)   Der Zugang und der auch nur vorübergehende Aufenthalt von Personen und/oder Tieren sind untersagt. Personen haben die Sperrzone unverzüglich auf dem kürzesten Wege zu verlassen.