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technische Betriebe der Stadt Leverkusen AöR

§ 6 Gebote und Verbote in der Schutzzone II

In der Schutzzone II gelten, soweit § 8 Abs. 2 dieser Verordnung nichts anderes bestimmt, die in § 4 Lit. a) bis c) genannten Gebote und Verbote sowie folgendes:

a)   Das Befahren mit jeglicher Art von Fahrzeugen ist verboten, es sei denn, die Voraussetzungen von Lit. b) sind erfüllt.

b)   Die Anlieger dürfen die Schutzzone betreten und befahren. Anlieger im Sinne dieser Vorschrift sind in den Schutzzonen I, II und III gemeldete Bewohner, dort ansässige Geschäftsleute, deren Beschäftigte und Lieferanten. Die Berechtigung zum Betreten ist durch die Vorlage von Personalausweisen, Meldebescheinigungen, Gewerbe- oder Gaststättenerlaubnissen, u. ä. nachzuweisen. Anderen Personen sind der Zugang und der auch nur vorübergehende Aufenthalt in der Schutzzone verboten.

c)   Der Aufenthalt auf Spielplätzen, Sportplätzen und sonstigen im Freien befindlichen Sportstätten ist untersagt. den diese Schutzzonen zur Sperrzone erklärt worden sind (vgl. § 5 Lit. b), §§ 6 Lit. f ) und 7 Lit. b). Die Erklärung erfolgt von der Stadt Leverkusen, Fachbereich Recht und Ordnung, auf Veranlassung der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen und wird in geeigneter Form bekannt gegeben.

d)   Der Betrieb von Kindergärten und Schulen ist verboten.

e)   Versammlungen und Zusammenkünfte jeglicher Art, auch in geschlossenen Räumen, dürfen in der Schutzzone nicht abgehalten werden.

f)    Übersteigt die Einstauhöhe der mobilen Hochwasserschutzwand 0,55 m (dies entspricht einem Wasserstand von ca. 10,00 m am Kölner Pegel), wird die Schutzzone II zur Sperrzone erklärt. Es gelten dann die Gebote und Verbote des § 4.