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technische Betriebe der Stadt Leverkusen AöR

§ 8 Ausnahmen von den Geboten und Verboten der §§ 4, 5, 6 und § 7

(1)   Von den Geboten und Verboten des § 4 gelten nachfolgende Ausnahmen:

a)  Beschäftigte der Stadt Leverkusen, der Technische Betriebe der Stadt Leverkusen, AöR, und deren Beauftragte sowie Vertreter der Bezirksregierung Köln dürfen die Montagezonen sowie die Schutzzonen I, II und III zur Überprüfung und Durchsetzung der Gebote und Verbote gemäß § 4, zur Kontrolle und Durchführung der baulichen Maßnahmen an den mobilen Hochwasserschutzanlagen und zur Überwachung des Zustands sämtlicher Hochwasserschutzanlagen bei entsprechender Absicherung betreten. Der Aufenthalt ist auf ein unumgängliches Mindestmaß zu beschränken.

b)  Bei Gefahr im Verzug (beispielsweise zur Rettung von Menschen und Tieren) darf die Sperrzone von Rettungskräften betreten werden.

c)  Zur Vornahme der erlaubten Tätigkeiten gemäß Lit. a) und b) darf die Sperrzone mit Fahrzeugen befahren werden.

(2)   Die Ausnahmen des Absatzes 1 gelten entsprechend auch für die Gebote und Verbote der §§ 5, 6 und 7. Soweit §§ 5, 6 und 7 Zutritts- und Aufenthaltsverbote aussprechen, gelten diese nicht für alle Einsatz- und Hilfskräfte, Ärzte und Pflegedienste.

(3)   Für die Presse können auf Anfrage bei der Pressestelle der Stadt Leverkusen Ausnahmegenehmigungen ausgestellt werden. Diese Ausnahmegenehmigungen berechtigen zum Betreten, nicht Befahren, der Schutzzonen I und II und  haben nur für Wasserstände unter 11,00 m Kölner Pegel Gültigkeit.