Kontakt Über uns Sitemap Datenschutzhinweise Impressum
technische Betriebe der Stadt Leverkusen AöR

§ 9 Befreiungen

Die Stadt Leverkusen als örtliche Ordnungsbehörde, ebenso wie die Polizeibehörde, kann von den Geboten und Verboten der §§ 4, 5, 6 und 7 dieser Verordnung Befreiungen erteilen, wenn

a)  die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Schutzzielen dieser Verordnung zu vereinbaren ist;

b)  überwiegende Gründe des Allgemeinwohls die Befreiung erfordern.