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technische Betriebe der Stadt Leverkusen AöR

Historie

Das Tiefbauamt der Stadt Leverkusen wurde ab dem 1. Januar 1995 als "optimierter Regiebetrieb" geführt. Vier Jahre später - mit Wirkung zum 1. Januar 1999 - erfolgte die Gründung der Technischen Betriebe (TBL) als eigenbetriebsähnliche Einrichtung. Dies beinhaltete:

•   Die Stadtentwässerung mit Planung, Bau und Unterhaltung,
•   Straßenbauausführung, Straßenunterhaltung und Straßenreinigung,
•   Die technische Begleitung im Wupperverband und Wasserbau,
•   Die städtischen Werkstätten und Fahrbetriebe

Seit dem 1. Januar 2007 haben die Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen, als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), die Aufgaben der ehemaligen Technischen Betriebe Leverkusen übernommen. Dieser Schritt erfolgte gemäß einem Ratsbeschluss der Stadt Leverkusen vom 12. Dezember 2005 (R360/16.TA) und Ergänzungsvorlage R636/16.TA (Rat am 16. Oktober 2006) auf Basis der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen.

Die Stadt Leverkusen hat der Anstalt mit Ratsbeschluss vom 05.10.2009 des Weiteren ab dem 01.01.2010 die ihr im Zusammenhang mit dem Rhein-Hochwasserschutz auf dem Gebiet der Stadt Leverkusen für die Stadtteile Wiesdorf und Hitdorf obliegende hoheitliche Aufgabe gemäß § 114a Abs. 3 GO NRW zur Wahrnehmung im eigenen Namen und in eigener Verantwortung übertragen.

Die Einrichtung des Eigenbetriebs in den Jahren von 1999 bis 2006 hat zu einer Entlastung des Haushaltes der Stadt Leverkusen geführt. Ausgehend vom Haushalt der Stadt aus dem Jahr 1998 wurde eine Summe von 8,8 Mio. € ermittelt, die bislang für den entsprechenden Bereich der auf die TBL übertragenen Aufgaben reserviert war und nicht durch Gebühren gedeckt wurde. Diese so genannte Stadtpauschale von jährlich 8,8 Mio. € konnte zwischen 1999 und 2006 kontinuierlich auf zuletzt 6,2 Mio. € gesenkt werden. Daraus ergibt sich insgesamt eine Einsparungssumme von ca. 15 Mio. €.

Ein weiterer Effekt ist, dass die Leistung vor allem im Bereich der Straßeninstandsetzung ausgeweitet werden konnte. So wurden in der Straßenunterhaltung ausscheidende Mitarbeiter nicht mehr ersetzt; anstelle kleinteiliger Straßenreparaturen wurde das System auf großflächig; vorbeugende Straßeninstandsetzung durch Fremdfirmen umgestellt. Das hatte auch Konsequenzen für den Stellenplan.

Während dieser 1999 noch 209,25 Stellen auswies, reduzierte sich diese Anzahl im neuen Stellenplan 2014 auf 140,44 Stellen. Dabei entsprechen 68,81 Stellen bei ca. 40.000 € pro Stelle einer reduzierten Gesamtpersonal-kostensumme von 2,75 Mio. €.
Ein Teil dieser Summe floss in die großflächige Straßenerneuerung im Rahmen der 2003 und 2008 vom Rat beschlossenen Straßeninstandsetzungskonzepte. Die Leistungsausweitung in diesem Bereich führte zu Investitionen in der Straßeninstandsetzung in folgendem Umfang:

2008,   11 Straßenabschnitte u. a. zum Beispiel die Robert-Blum-Straße
2009,   11 Straßenabschnitte u. a. zum Beispiel „An St. Remigius“
2010,   25 Straßenabschnitte u. a. zum Beispiel die Wuppertalstraße
2011,   23 Straßenabschnitte u. a. zum Beispiel die Düsseldorfer Straße
2012,   24 Straßenabschnitte u. a. zum Beispiel die Carlo-Mierendorf-Straße.
2013,   13 Straßenabschnitte u. a. zum Beispiel der Willy-Brandt-Ring

Insgesamt konnten damit gemäß Straßeninstandsetzungskonzept 2003 und 2008 zahlreiche Straßen in Teilbereichen z. T. aber auch vollständig instand gesetzt werden. Die aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen führen dazu, dass sich dieser zuletzt erreichte Investitionsumfang zukünftig erheblich reduzieren wird. Es wird aber deutlich, dass die TBL als Anstalt öffentlichen Rechts neben der Haushaltsentlastung auch maßgeblich mit einer Leistungsausweitung zum Nutzen der Infrastruktur der Stadt Leverkusen beigetragen haben.

Finanzielle Rahmenbedingungen der TBL als AöR

In den Jahren 2007 bis 2011 wurden insgesamt 30 Mio. € Schulden auf die TBL übertragen. Dies geschah unter der Ergebnisprognose des beratenden Wirtschaftsprüfers der TBL mit einem Jahresverlust von zunächst über 2 Mio. € jährlich auf ca. 1,3 Mio. € jährlich nach ca. 10 Jahren absinkend.

Die Gründung der AöR erfolgte unter der Vorgabe, diese geplanten Verluste durch eine freiere Handlungsweise und mehr Wirtschaftlichkeit zu reduzieren, damit die prognostizierte Reduzierung der Eigenkapitalquote von 32 % auf 20,7 % nicht eintritt. Ansonsten würde es nur zu einer Schuldenverlagerung und nicht zu einer Schuldenreduzierung kommen.

Mit AöR-Gründung wurde für die Jahre 2007 bis 2011 vertraglich vereinbart, dass die TBL von der Stadt für die nicht rentierlichen Aufgaben ein jährliches pauschales Leistungsentgelt in Höhe von 6 Mio. € erhalten. Dennoch hat die Stadt Leverkusen wegen der Nothaushaltslage ab 2009 diese Zahlung um 500 T € auf 5,5 Mio. € gekürzt, um den Vorgaben der Bezirksregierung zu entsprechen.

Im Jahr 2009 wurden die TBL dadurch zusätzlich belastet, dass die Zuständigkeit für den Rhein-Hochwasserschutz in Wiesdorf und Hitdorf mit materiell-rechtlicher Wirkung zum 01.01.2010 auf die TBL übertragen wurde.

Mit der Entscheidung sollen die TBL einen weiteren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Die Ergebnisplanungen für den Hochwasserschutzbereich   belasten das Ergebnis der TBL mit jährlich rd. - 400 T €, da die Kosten von der Stadt nicht erstattet werden.

2011 beschloss der Rat außerdem, dass die TBL kostenlose Serviceleistungen in Höhe von 250.000,00 € jährlich zu erbringen haben - (4. Änderung Ratsbeschluss 01.04.2011).

Im Jahr 1991 wurde in Leverkusen der getrennte Gebührenmaßstab bei der Erhebung der Regen- und Schmutzwassergebühr eingeführt. Im August 2010 wurde eine umfassende Bestandsaufnahme aller befestigten Flächen betrieben, die durch Luftbildaufnahmen unterstützt wurde. Aufgrund dieser Befliegung wurde eine deutliche Zunahme der angeschlossenen Grundstücksflächen festgestellt. Dieses führte zu der erfreulichen Entwicklung, dass der Gebührensatz um 9,9 %  gesenkt werden konnte.
Diese Erfassung hatte aber auch zur Folge, dass der Anteil der öffentlichen Flächen zunahm. Dadurch entstanden Zusatzbelastungen in Höhe von ca. 750.000,00 € für die TBL.

Wesentliche finanzielle Randbedingungen sind weiterhin die Zinsbelastungen, die aus der Schuldenübertragung von insgesamt 30 Mio. € -pro Jahr sind das 6 Mio. € von 2007 bis 2011- resultieren. Nachdem dieser Zeitraum verstrichen ist, steht nun fest, dass die finanzielle Belastung daraus sich auf 1,2 Mio. € jährlich  mit einem nicht unerheblichen Zinsrisiko beläuft.
Im Vergleich zu dem Gründungsjahr 2007 der AöR sind bezüglich der ursprünglich gezahlten Stadtpauschale in Höhe von 6 Mio. € jährlich insgesamt zusätzliche Belastungen von 3,1 Mio. € jährlich gegenüberzustellen.
Im Abgleich zu den bei Gründung vorhergesagten Ergebnissen mit Verlusten von 2,1 Mio. € bis 1,3 Mio. € jährlich konnten trotz der genannten Restriktionen weitgehend ausgeglichene Ergebnisse erzielt werden.

Das siebte Geschäftsjahr seit Bestehen der TBL als AöR schließt mit einem Jahresüberschuss von 743.456,09 € ab, der auf neue Rechnung vorgetragen und mit dem Verlustvortrag des Vorjahres in Höhe von -629.599,50 € verrechnet wird. Insgesamt wird damit ein Bilanzgewinn von 113.856,59 € auf neue Rechnung vorgetragen.

Die bei AöR-Gründung zugrundeliegenden Prognoserechnungen durch die beratende Wirtschaftsprüfergesellschaft Dr. Heilmaier & Partner GmbH gehen noch von kumulierten Jahresverlusten über einen vergleichbaren 7-Jahreszeitraum von rd. -13,5 Mio. € aus (siehe nachfolgende Gegenüberstellung).

Die Ergebnisverbesserung ist einerseits managementbedingt, da z. B. auf eine Personalausweitung für Zusatzaufgaben verzichtet wurde und stattdessen auf vorhandene städtische Einrichtungen zurückgegriffen wurde. Außerdem konnte durch die erhebliche sozialverträgliche Personalreduzierung in Kombination mit „Make or buy“-Entscheidungen sehr viel Wirtschaftlichkeit erreicht werden. Andererseits hatten aber nicht zu beeinflussende Parameter, wie die Zinsentwicklung, günstige Auswirkungen auf das Ergebnis.

Die Ergebnisse seit Gründung der TBL sehen im Einzelnen wie folgt aus:

T €   Prognose HuP     Ist     Abweichung  
   1. Jahr        -2.072   -67        2.005
   2. Jahr        -1.954    14        1.968
   3. Jahr        -1.831    62        1.893
   4. Jahr        -1.869    46        1.915
   5. Jahr        -1.965 -592        1.373
   6. Jahr        -1.933   -92        1.841
   7. Jahr        -1.832  743        2.575

  kumuliert 

-13.456 114  13.570

Die Eigenkapitalquote seit AöR-Gründung befindet sich auf einem konstanten Niveau von rd. 30 % und der bei Gründung prognostizierte Eigenkapitalverzehr ist bisher nicht eingetreten.
In finanzieller Hinsicht und auch in Hinblick auf den Leistungsumfang zur Erhaltung der Infrastruktur kann nach Abschluss der Schuldenübertragung nunmehr die Konstruktion der AöR. sowohl für den Tiefbaubereich als auch für die Stadt als voller Erfolg bezeichnet werden.

Personelle Rahmenbedingungen der TBL als AöR

Nach dem Personalkonzept der TBL wird  bei Ausscheiden von Beschäftigten geprüft, ob die Leistungen nicht günstiger durch Vergaben und damit durch Aktivierung von Arbeitskräften in der Privatwirtschaft erbracht werden können. Damit bleibt angesichts der Notlage öffentlicher Haushalte die notwendige Flexibilität erhalten.

Diese Einsparungen von Arbeitsplätzen erfolgten dabei auf natürliche und sozialverträgliche Weise durch altersbedingtes Ausscheiden von Mitarbeitern. Darüber hinaus wurde vom Vorstand die Zusage an die Beschäftigten gegeben, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten.

Das langfristige Personalkonzept hat zum Ziel, ein ausgewogenes Verhältnis von Vergaben zu Eigenleistungen zu realisieren. Die Leistungen der TBL sollen auf das „Kerngeschäft“ reduziert werden. Dabei werden Notfallbereitschaft in Eigenleistungen und Routineleistungen mit Vergaben abgedeckt.

Bezüglich des Personalkonzeptes war im Stellenplan zum Wirtschaftsplan 2010 u. a. festgelegt worden, dass man die Überalterung der Beschäftigten im Auge behalten sollte.

Nach einem Personalabbau von nunmehr 70 Beschäftigten und nachdem zehn Jahre niemand im ehemaligen gewerblichen Bereich mehr eingestellt wurde, werden im Hinblick auf den demographischen Faktor daher verstärkt Auszubildende im Bereich Mechatronik Pumpstationen, Stadtentwässerung, KFZ-Bereich und Straßenbau qualifiziert. Die Ausbildung erfolgt auch mit dem Ziel, dass der spätere Einsatz in allen Bereichen der TBL erfolgt.

Daher wurden im Herbst 2012 sechs Auszubildende eingestellt. Außerdem kam es nach dem Personalabbau der letzten Jahre zu vermehrter Kritik an den Straßenreinigungsleistungen. Auf Handreiniger in Kombination mit den Kehrmaschinen musste immer mehr verzichtet werden. Zum 1. Januar 2014 wurden daher sieben Handreiniger zunächst befristet für zwei Jahre eingestellt.

Im Jahr 2010 wurden bereits im Ingenieurbereich zwei Stellen extern mit Nachwuchsingenieuren neu besetzt und zusätzlich 2012 fünf Ingenieure für die Bereiche Siedlungswasserwirtschaft, Straßen- und Verkehrswegebau und Baubetrieb neu eingestellt.

Mit einer Soll-Personalstärke von 140 Beschäftigten ist nunmehr die Personalstärke erreicht, die zur Daseinsvorsorge eines Tiefbaubereiches ohne eine zu große Abhängigkeit von externen Vergaben notwendig ist. Die o. g. Einstellungen erfolgen z. T. überplanmäßig im Hinblick auf in den fünf Folgejahren ausscheidende Mitarbeiter, um den bei einer Überalterung der Belegschaft vermehrt auftretenden Krankheitsausfällen Rechnung zu tragen.
Mittelfristig wird dann wieder die Sollstärke von 140 Beschäftigten ohne überplanmäßige Stellen erreicht.

Die Einnahmesituation der TBL als AöR

Im Abwasserbereich hält der seit einigen Jahren bestehende Trend zurückgehender Frischwasserverbräuche an. Durch wirksame Einsparmaßnahmen infolge der Umstellung von Produktionsverfahren und Arbeitsabläufen im gewerblichen Sektor und den damit verbundenen geringeren Trinkwasserbezug sowie geringeren Pro-Kopf-Verbrauch von Trinkwasser privater Haushalte sinkt auch der eingespeiste Schmutzwasserbestand. Der Frischwasserverbrauch ist eine maßgebliche Größe für die Höhe des Schmutzwassergebührensatzes. Daher wird durch dessen Verringerung ein Druck auf die Abwassergebühren aufgebaut, weil ein Rückgang des kalkulierten Verbrauchs einen Anstieg des Gebührensatzes bewirkt.

Seit 1991 erfolgt in Leverkusen die Erhebung der Regen- und Schmutzwassergebühr nach dem so genannten „getrennten Gebührenmaßstab“. Es wird dem Bürger nur die tatsächlich in Anspruch genommene Leistung in Rechnung gestellt. So wird die Regenwassergebühr auf der Grundlage der Flächen, die von den Eigentümern mitgeteilt wurden, abgerechnet. Die Abrechnung nach dem getrennten Gebührenmaßstab ist durch das Urteil des OVG NRW (Dezember 2007) landesweit eingeführt.

Im August 2010 erfolgte die Bestandsaufnahme aller befestigten und bebauten Flächen, die durch Luftbildaufnahmen unterstützt wurde. Mit der Überprüfung der Flächen wird mehr Gebührengerechtigkeit erreicht. Aufgrund dieser Befliegung wurde eine deutliche Zunahme der angeschlossenen Grundstücksflächen festgestellt. Dieses führte zu der erfreulichen Entwicklung, dass der Gebührensatz von 1,41 €/m² im Jahr 2010 auf 1,14 €/m² im Jahr 2014, also um 19 %, gesenkt werden konnte. Die Erfassung hatte aber auch zur Folge, dass der Anteil der öffentlichen Flächen zunahm.

Die Erlöse aus Abwassergebühren sind nicht von substanziellen konjunkturellen Schwankungen abhängig, sondern durch das Verbrauchsverhalten im Frischwasserbezug und der Flächennutzung bestimmt. Da die hohen Kapitalkosten, die typisch sind für im Abwasserbereich tätige Unternehmen, nicht entsprechend dem Rückgang im Verbrauch sinken, führt der Rückgang der Wasserbezugsmengen insgesamt zu steigenden Gebühren.

Aktuell belaufen sich die Schmutzwassergebühren auf 2,31 € pro Kubikmeter und die Niederschlagswassergebühren auf 1,14 € pro Quadratmeter.

Synergien der TBL als AöR

Wegen der seit Jahren fehlenden finanziellen Mittel von Städten und Gemeinden müssen in vielen Städten Straßenbaumaßnahmen verschoben werden. In Leverkusen sind die Zuständigkeiten für den Straßenneubau und die Straßeninstandsetzung funktional getrennt. So ist der Fachbereich Tiefbau für den Straßenneubau verantwortlich und unterliegt daher den städtischen Haushaltsrestriktionen, während die TBL die Instandsetzungen eigenständig unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Möglichkeiten ausführen.

Durch die Vereinigung der Zuständigkeit für die Bereiche Kanalbau und Straßenunterhaltung bei den TBL profitieren die TBL von erheblichen Synergieeffekten. So können Unternehmer günstigere Preise anbieten, wenn Ausschreibungen für den Kanalbau und den Straßenbau getrennt in zwei Titeln erfolgen und die Unternehmer beide Lose ausführen wollen. Der Unternehmer spart dabei u. a. an den Kosten für die Baustelleneinrichtung, die nur einmal erforderlich ist.

Ein weiterer Vorteil besteht für den Anlieger darin, dass er bei sukzessivem Abarbeiten der Kanalbau- und Straßenbauarbeiten nur einmalig Behinderungen in Kauf nehmen muss. Außerdem kann die Maßnahme insgesamt gesehen schneller und qualitativ besser durchgeführt werden. Im Falle späterer Gewährleistungsansprüche ist es beispielsweise besser, wenn beide Gewerke in einer Hand bleiben. Auch die Bauleitung gestaltet sich einfacher, wenn nur ein Ansprechpartner für beide Lose da ist.

Ausblick

Nach den ersten fünf Jahren, in denen der AöR 30 Mio. € Schulden übertragen wurden, ist nunmehr seitens der Stadt eine stabile Zahlung von 5,5 Mio. € zuzüglich einer jährliche 1%igen Erhöhung für diejenigen Infrastrukturleistungen der TBL geplant, die nicht durch die Gebühren gedeckt sind.

Im Geschäftsjahr 2013 ist es gelungen, den seit der AöR-Gründung erwirtschafteten Fehlbetrag in Höhe von -629.599,50 Euro durch einen Jahresüberschüsse in Höhe 743.456,09 Euro mehr als zu kompensieren.

Insgesamt hat sich das Modell AöR nicht nur im Hinblick auf die Schuldenentlastung, sondern auch im Hinblick auf eine Leistungsausweitung zur Erhaltung der Infrastruktur (Straßeninstandsetzung) bewährt. Der ursprünglichen Intention der Bezirksregierung aus dem Jahr 2003, durch derartige Maßnahmen wie die Bildung einer AöR Haushaltsverbesserungen zu erreichen, konnte entsprochen werden. Da sich die positive Ergebnisentwicklung im Trend stabilisiert, ist die AöR-Bildung ein voller Erfolg und in der Leverkusener Konstellation – der kombinierten Zuständigkeit für rentierliche und nicht rentierliche Bereiche - sicher ein Modell für andere Städte, in denen die Verhältnisse vergleichbar sind.

 

 

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Tel. 0214 406-6913